Stichtag 13.7.2022

Der Bund der Steuerzahler ermittelt traditionell für jedes Jahr den sogenannten Steuerzahler-Gedenktag. Dieser sagt aus, wie lange Bürgerinnen und Bürger für den Staat arbeiten müssen bzw. ab wann für die eigene Tasche gearbeitet wird. Für 2022 fällt dieser Tag auf den 13. Juli. Damit bestätigt sich der Trend einer Verschiebung des Gedenktags weiter in den Juli hinein. In 2012, also vor 10 Jahren, konnte der Gedenktag noch am 8. Juli begangen werden. Im Jahr 1960 war der Gedenktag auf den 1. Juni terminiert.

Einkommensteuerbelastungsquote steigt

Für 2022 ermittelte der Steuerzahlerbund eine Einkommensbelastungsquote von 53,0 Prozent. Diese liegt damit 0,1 Prozentpunkte höher als im Vorjahr bzw. sogar 0,8 Prozentpunkte über dem Niveau von 2020. In 2022 bleiben Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von einem Euro nur 47 Cent übrig.

Staatenliste 2022

Die Zahl der am AIA teilnehmenden Staaten steigt stetig. Für den kommenden Meldestichtag 30.9.2022 hat das Bundesfinanzministerium/BMF mit Schreiben vom 4.7.2022 (IV B 6 – S 1315/19/10030 :044) die finale Staatenaustauschliste für 2022 bekannt gegeben. Danach melden 107 Staaten Finanzkonten deutscher Konto-/Depotkunden an deutsche Finanzbehörden. Erstmalig melden auch die Vereinigten Arabischen Emirate. Zu diesem Staatenbund gehören auch die klassischen Finanzplätze Abu Dhabi, Dubai sowie das für Trusts berühmte Emirat, Ra’s al-Chaima. Weitere neue Meldestaaten sind die Malediven und Kasachstan. Mit der Russischen Föderation ist die Datenübermittlung derzeit ausgesetzt. Zu den klassischen Meldestaaten als ehemalige Steueroasen zählen seit 2018 Österreich und seit 2017 Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg sowie Singapur oder die Bahamas.

Meldedaten

Die Staaten melden u. a. die Kontonummern (IBAN), Kontostand, Name und Anschrift sowie Steueridentifikationsnummer des/der Kontoinhaber und das Kontoinstitut (mit Ländercode).

EU-Richtlinie

Bundestag und Bundesrat haben im Juli 2022 das „Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union“ (EU-Richtlinie 2019/1152 vom 20.6.2019) verabschiedet. Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgte durch Änderungen des Nachweisgesetzes und anderer Gesetze, u. a. des Arbeitnehmerüberlassungsesetzes und des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Sinn und Zweck dieser Richtlinie ist die Verbesserung der Unterrichtung von Arbeitnehmern über die wesentlichen Arbeitsbedingungen. Unter anderem besteht ein Anspruch auf ein umfassendes, zeitnahes und schriftliches Informationsrecht gegenüber Arbeitgebern.

Wesentliche Zusatzinformationen

Nach dem neu gefassten § 2 des Nachweisgesetzes muss in Arbeitsverträgen u. a. die Dauer der Probezeit dokumentiert sein. Die Vergütungsbestandteile, insbesondere die Vergütung von Überstunden, müssen enthalten sein. Hinsichtlich der Überstunden müssen die Voraussetzungen sowie die Möglichkeiten einer Anordnung für Überstunden festgehalten werden. Bei Kündigungen muss das Unternehmen über das konkrete Vorgehen informieren, also die betroffenen Angestellten darauf hinweisen, dass diese nur schriftlich gekündigt werden können. Außerdem müssen die Kündigungsfristen sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Arbeitsvertrag festgehalten sein. Sofern vom Arbeitgeber Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden, müssen diese im Arbeitsvertrag aufgelistet sein. Besteht Anspruch auf betriebliche Altersversorgung, muss Name und Anschrift des Versorgungsträgers enthalten sein. Die Informationen müssen in schriftlicher Form übermittelt werden. Die elektronische Form bleibt ausgeschlossen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 NachweisG).

Zeitliche Anwendung

Die neuen Informationspflichten gelten generell für alle Neueinstellungen ab dem 1.8.2022. Arbeitnehmer aus bestehenden Arbeitsverhältnissen müssen auf Wunsch binnen sieben Tagen ebenfalls über die im Nachweisgesetz genannten wesentlichen Arbeitsbedingungen informiert werden. Bestehende Arbeitsverträge müssen überarbeitet werden. Arbeitgeber, die den Erfordernissen des neuen Nachweisgesetzes nicht ordnungsgemäß nachkommen, müssen mit Bußgeldzahlungen rechnen, in der Spitze von bis zu € 2.000,00.

Lohnsteuer-Richtlinien 2023

Das Bundesfinanzministerium/BMF hat zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vor Kurzem den Entwurf der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 2023 veröffentlicht. Die neuen Richtlinien enthalten vor allem umfangreiche redaktionelle wie sprachliche Änderungen. Es erfolgte außerdem eine Anpassung an zwischenzeitlich ergangene BMF-Schreiben. Neu gefasst wurden insbesondere die Richtlinien R 8.1 (Bewertung der Sachbezüge) und R 8.2 (Belegschaftsrabatte). Darüber hinaus hat es die Bundesregierung laut Richtlinie-Entwurf darauf abgesehen, den Inhalt neuerer BMF-Schreiben in die Richtlinien zu übernehmen.

Erleichterung der Rechtsanwendung

Ziel der Überarbeitung ist laut dem Entwurf, „dass die Rechtsanwendung erleichtert wird“. Das BMF will mit den neuen Richtlinien auch eine Übereinstimmung mit dem Basisregelwerk „Bürgernahe und geschlechtergerechte Sprache der Steuerverwaltung“ erreichen, wie es im Entwurf heißt.

Inkrafttreten

Das Vorhaben soll nach Kabinettbefassung und finaler Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die neuen Richtlinien sollen ab dem 1.1.2023 gelten.