Positives Urteil für die Buchhaltungsbranche

Vorab möchte sich der bpbb e.V. noch einmal ganz herzlich bei dem a.b.s. Rechenzentrum GmbH, aus München bedanken, die uns dieses Urteil zur Verfügung gestellt und für die Interessen der selbständigen Buchhalter und Bilanzbuchhalter eingetreten ist.

Zum Urteil: Das LG München I hatte sich in einem kürzlich entschiedenen Urteil (Az.: 1 HK O 11493/17) wieder einmal mit der Frage zu beschäftigen, mit welchen Dienstleistungsbegriffen ein selbständiger Buchhalter bzw. Bilanzbuchhalter werben darf. Doch im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechungspraxis, erging dieses Mal ein positives Urteil. Und zwar nicht nur hinsichtlich des Ergebnisses, auch die Urteilsbegründung ist vorbildhaft.

Geklagt hatte eine für den Raum Nordbayern zuständige Berufskammer, welche zum einen die von der Beklagten im Briefkopf verwendeten Begrifflichkeiten „Lohnabrechnung“ bzw. „Finanzbuchführung“ beanstandete, zum anderen den in einer Werbeanzeige verwendeten Wortlaut: „Lohnabrechnung zum Festpreis“.

Nach Ansicht der Klägerin würden die beanstandeten Begriffe bei den angesprochenen Unternehmern den Eindruck erwecken, als ob die Beklagte alle mit der Buchhaltung zusammenhängenden Tätigkeiten erbringen dürfe, also auch die Einrichtung der Finanzbuchhaltung mit Erstellung des auf die betrieblichen Belange abgestellten Kontenplans, die Vornahme der vorbereiteten Abschlussbuchungen oder gar die Einrichtung bzw. Abschluss der Lohnkonten. Es dürfe nicht sein, dass die provozierte Fehlvorstellung erst dann ausgeräumt wird, wenn der Unternehmer bereits bei der Beklagten zum Erstgespräch sitzt.

Dieser Argumentation erteilte das LG München I jedoch eine Absage. Denn ein Unternehmer, der sich für das Produkt der Beklagten interessiert, wird sich näher mit den angebotenen Leistungen der Beklagten beschäftigen und nicht ohne weiteres spontan zu einem bestimmten Dienstleistungsanbieter wechseln. Denn dafür sind die Begriffe „Lohnabrechnung und Buchführung“ zu schwammig und nichtssagend, als das man annehmen könnte, dass im Rahmen der Finanzbuchführung auch eine Beratung über die Ausweisung der Umsatzsteuer oder ähnliches stattfindet; geschweige denn eine Einrichtung bzw. der Abschluss von Lohnkonten angeboten wird. Im Gegenteil: Ein verständiger Unternehmer wird das konkrete Leistungsangebot gezielt hinterfragen und spätestens beim Erstgespräch erfahren, dass eine darüber hinaus gehende unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen nicht erbracht wird.

Hinweis: Hierbei handelt es sich um ein Einzelfallurteil. Es ist derzeit noch nicht davon auszugehen, dass die zu diesem Thema bisher ergangene negative Rechtsprechungspraxis deutschlandweit aufgegeben wird. Dies bleibt vorerst abzuwarten. Will man also einen Rechtsstreit vermeiden, so ist das Abschreiben der im § 6 StBerG normierten Tätigkeiten der sicherste Weg um Abmahnungen zu vermeiden. Dort heißt es unter anderem:

„Buchen laufender Geschäftsvorfälle, laufende Lohnabrechnung und das Fertigen der Lohnsteueranmeldung“.

Falls Sie sich nicht sicher sind, ob die von Ihnen genannten Tätigkeitsbeschreibungen rechtskonform sind, oder ebenfalls einmal ein Abmahnschreiben -egal von wem- erhalten haben, zögern Sie nicht unverzüglich die Rechtsabteilung des bpbb e.V. oder Ihres Berufsverbandes oder Ihrer örtlich zuständigen IHK zu kontaktieren

Gespräch im Bundesfinanzministerium

Am 31. Mai 2018 nehmen Vorstandsmitglieder des bpbb e.V.  ihren ersten Termin beim Bundesfinanzministerium wahr. Dabei sollen drängende berufsrechtliche Fragen angesprochen werden, insbesondere der Themenkomplex rund um die Übermittlung und Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung sowie die Stärkung des Berufsstandes gegenüber ausländischen Berufsvertretern.
Bei der Interessenvertretung werden bpbb-Mitglieder eng eingebunden. So können Sie im Vorfeld des Treffens ihre Fragen und Anregungen für das Treffen per E-Mail an den Vorstand weiterleiten. Außerdem werden sie zeitnah über den Inhalt der Gespräche informiert werden.

Erstes Buchhaltertreffen in Dresden geplant

Am Freitag, den 16.03.2018 findet das erste Buchhaltertreffen des bpbb in Dresden statt. Geplant sind Vorträge aus dem Bereich Berufs- und Steuerrecht, außerdem informieren unsere Rahmenpartner über ihre Angebote und Aktionen. Das Treffen lässt sich ideal mit einem Frühlingswochenende in Dresden verbinden. Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Gelegenheit nutzen, um den bpbb besser kennenzulernen.
Bitte schreiben Sie uns eine E-Mail an mail@bpbb.eu, ob Sie an einer Teilnahme interessiert sind, damit wir die Räumlichkeiten planen können. Über Ablauf und Ort erhalten Sie dann eine persönliche Einladung. Selbstverständlich ist die Veranstaltung für bpbb-Mitglieder kostenlos!

Wien, 23./24. November 2017
Der Österreichische IT- und Beratertag ist der Treffpunkt für Österreichs Entscheidungsträger und das “Who is Who” der dortigen Wirtschaftsszene. Der ganztägige Branchenevent des Fachverbandes Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT (UBIT) der Wirtschaftskammer Österreich am 23. November in der Wiener Hofburg statt und ist das Highlight der Austrian Consultants’ Days. Auch Vertreter des bpbb und von IFOB waren eingeladen. In Österreich sind selbstständige Buchhalter und Bilanzbuchhalter als wichtige Akteure der Wirtschaft anerkannt und geschätzt. In UBIT sind über 10.000 Buchhaltungsbüros organisiert und sie finden dort bestmögliche Unterstützung.
Der bpbb sieht es als seine Aufgabe an, dass die Branche auch in Deutschland die Anerkennung findet, die sie verdient. Es wurde bereits Kontakt mit den IHKs aufgenommen. Für 2018 sollen gemeinsame Veranstaltungen stattfinden und auch bei der Interessenvertretung wird eine Unterstützung von Seiten der IHK angemahnt.
Der internationale Dachverband IFOB traf sich am 24.11.2017 in Wien, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Unter anderem wird ausgelotet, ob es sinnvoll ist, sich einer bestehenden internationalen Dachorganisation anzuschließen.

Ab dem 1. November wird im internen Bereich der bpbb-Homepage das Seminar „Grundlagen der sicheren Kassenführung ab 2017“ eingestellt. Das Seminar dauert rund 60 Minuten, dazu gibt es ein 100-seitiges Skript.

Dozent:
Dipl.-Finanzwirt Guido Preuß
Guido Preuß ist Dipl.-Finanzwirt, war viele Jahre Betriebsprüfer und Steuerfahnder in der Finanzverwaltung und ist heute intensiv in der Fortbildung der steuerberatenden Berufe tätig

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